Die Teilnahme eines Personalratsmitglieds an einer Spezialschulung ist immer dann als unaufschiebbar anzusehen, wenn der dort vermittelte Schulungsinhalt zeitnahen Bezug zu einer Fragestellung hat, mit der der Personalrat aktuell betraut ist. Der Personalrat muss die in der Schulung vermittelten Kenntnisse benötigen, um einem akuten Handlungsbedarf zu genügen. Die vermittelten Schulungsinhalte müssen Bezug zur Aufgabenerfüllung der Personalvertretung haben und inhaltlich aktuell anlassbezogen sein. Das zu entsendende Personalratsmitglied muss die konkreten Kenntnisse benötigen um seine Aufgaben innerhalb der Personalvertretung erfüllen zu können. Unter Berücksichtigung der sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung der Haushaltsmittel reicht es im Regelfall aus, wenn ein Mitglied des Personalrates mit der speziellen Materie vertraut ist. Ausnahmen sind aber möglich, wenn beispielhaft wenn das Thema so komplex ist, dass es von einem einzelnen Personalratsmitglied nicht bewältigt werden kann. Auch muss die Kontinuität der Aufgabenerfüllung durch den Personalrat bei längerer Abwesenheit des über die Spezialkenntnisse verfügenden Personalratsmitgliedes sichergestellt sein. Die Fortführung der Aufgabenerfüllung bei komplexen Themen mit übergreifender Bedeutung ist sicherzustellen (siehe hierzu zum Arbeitsschutz und der Unfallverhütung BVerwG vom 14.06.2006 – 6 P 13.05).
Die Erforderlichkeit der Teilnahme an einer Spezialschulung kann von der Dienststelle nicht mit der Begründung verneint werden, dass man sich die Schulungsinhalte auch durch Selbststudium mit Büchern oder durch Nachfrage bei anderen Personalratsmitgliedern aneignen könne (VGH Baden-Württemberg vom 13.09.2019 – 15 S 985/19). Der Verwaltungsgerichtshof hatte hier über eine Schulung zum Thema Protokollführung zu entscheiden. Das Gericht ist davon ausgegangen, dass aufgrund der besonderen Beweisfunktion eines Sitzungsprotokolls, eine besondere Qualifikation derjenigen Person die das Protokoll führt, unabdingbare erforderlich ist,
Helmuth Wolf, eigenständiges Mitglied im dozenten.team. Dozent, Berater, Autor und Mitbegründer vom fokus-personalvertretungsrecht.de.