Das neue Bundespersonalvertretungsgesetz Das Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) wurde zuletzt 1974 wesentlich überarbeitet und seit diesem Zeitpunkt nur punktuell weiterentwickelt. Es hat sich seit dieser Zeit in der Praxis bewährt, allerdings machten die Entwicklungen der letzten Jahre deutlich, dass es erforderlich ist das Gesetz grundlegend zu überarbeiten und den aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Wichtig war dem Gesetzgeber dabei […]
Autor: Helmuth Wolf
In eigener Sache: Grundschulung BPersVG, Schulungsanspruch bei wesentlicher Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes
In den nächsten Monaten ist mit einer umfassenden Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) zu rechnen. Es geht dabei nicht um wenige kleine Veränderungen. Das BPersVG erhält eine komplett neue Struktur, Änderungen bezüglich der Amtszeit, der Geschäftsführung und der Beteiligungsrechte sind signifikant. Organisatorischen und technischen Entwicklungen wird Rechnung getragen, ein neues Gremium geschaffen. Das novellierte Gesetz unterscheidet […]
Bremer Greensill Bank geschlossen
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistung hat die Bremer Greensill Bank für den Kundenverkehr geschlossen und sie entsprechend bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Anleger kommen vorerst nicht an ihr Geld. Die BaFin hat zwischenzeitlich (16.03.2021) den Entschädigungsfall für die Greensill Bank festgestellt. Die Einlange von privaten Kunden sind damit weitgehend durch die geltende Einlagesicherung abgesichert. Insbesondere Beträge bis […]
Arztbesuch während der Arbeitszeit erlaubt?
Der Arztbesuch während der Arbeitszeit ist im Arbeitsalltag häufiges Streitthema. Unter welchen Voraussetzung darf ein Arbeitnehmer einen Arzttermin während der Arbeitszeit unter Fortzahlung seiner Bezüge wahrnehmen? Gilt für Corona-Impfungen Besonderes? Arztbesuch und Heilbehandlungen sowie sonstige medizinische Anwendungen gelten rechtlich als Privatsache der Beschäftigten. Sie sind daher grundsätzlich in deren Freizeit wahrzunehmen. Die hierzu ergangene Rechtsprechung […]
Aktuelle Rechtsprechung zum Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit „Null“
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat am 12. März 2021 entschieden, dass Kurzarbeit Null grundsätzlich den Urlaubsanspruch kürzt. Es stellt sich die Frage, welche Arbeitnehmer/innen von dieser Entscheidung betroffen sind. Ist das Urteil auch für den öffentlichen Dienst einschlägig? Der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin arbeitet als Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten in einem […]
Corona-Schnelltest am Arbeitsplatz
Neben der Impfung gilt der Schnelltest als wichtiger Bestandteil zur Eindämmung der Pandemie. Dabei stellt sich die Frage, ob Arbeitgeber von den Beschäftigten Corona-Schnelltests am Arbeitsplatz verlangen können? Gegenwärtig ist diese Frage nicht eindeutig zu beantworten. Bisher fehlt es an gesetzlichen Regelungen. Ebenso gibt es dazu noch keine einschlägigen gerichtlichen Entscheidungen. Doch es sprechen gewichtige […]
Ausübung personalvertretungsrechtlicher Aufgaben trotz außerordentlicher Kündigung
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte sich in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren (4.2.2021- 5 VR 1.20) mit der außerordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers als Mitglied in einem Gesamtpersonalrat auseinanderzusetzen. Die außerordentliche Kündigung war mit Zustimmung des Gesamtpersonalrats erfolgt. Über die eingereichte Kündigungsschutzklage hat das zuständige Arbeitsgericht noch nicht entschieden. Im Eilverfahren sollte das BVerwG feststellen, dass die Zustimmung des […]
Reform des Bundespersonalvertretungsrechts im Deutschen Bundestag
Die Novellierung des seit dem 15. März 1974 geltenden Bundespersonalvertretungsrecht (BPersVG) ist am 24.2.2021 in erster Lesung beraten und an den zuständigen Innenausschuss des Deutschen Bundestages überwiesen worden. Jetzt beschäftigen sich die Fachpolitiker des Parlaments mit dem Gesetzentwurf, der die von der Bundesregierung vorgesehenen Reformabsichten in Form eines sogenannten Ablösegesetzes erörtern und zur Entscheidung im […]
Arbeitsrechtliche Überlegungen mit Blick auf Corona
Bei Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus betreten die Akteure zumeist Neuland. Einige der wiederholt aufgetretenen Fragen sollen im Folgenden behandelt werden: Sind Arbeitgeber berechtigt, Beschäftigte in Quarantäne zu schicken? Sind Arbeitnehmer bei behördlich angeordneter Quarantäne zur häuslichen Arbeitsleistung verpflichtet? Kann der Arbeitgeber verlangen, dass Beschäftigte ihn über die Art der Erkrankung informieren? Ist der […]
Urlaubsrechtliche Überlegungen mit Blick auf Corona
Die Corona-Pandemie wirft auch im Urlaubsrecht eine Reihe von Fragen auf. Einige der häufig auftretenden sollen hier behandelt werden: Kann der Arbeitgeber wegen erhöhtem Arbeitsaufkommen bereits bewilligten Urlaub widerrufen? In aller Regel sind Arbeitgeber nicht berechtigt, den von ihnen bewilligten Erholungsurlaub einseitig zu widerrufen. Nach § 7 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) hat der Arbeitgeber bei der zeitlichen […]