Kategorie: News

Mit Urteil des Landgerichts München I vom 13.04.2021 (Az. 3 O 6368/12) wurde die Zahlungsklage des Bankhauses Hauck & Aufhäuser gegen die Stadt Landsberg am Lech wegen ausstehender Zahlungen aus Swap-Geschäften über EUR 5,88 Mio. abgewiesen. Das Landratsamt Landsberg versagte im Rahmen des rechtsaufsichtlichen Genehmigungsverfahrens nach sorgfältiger Prüfung die Genehmigung der Swaptions. Daraus ergab sich […]

Das neue Bundespersonalvertretungsgesetz Das Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) wurde zuletzt 1974 wesentlich überarbeitet und seit diesem Zeitpunkt nur punktuell weiterentwickelt. Es hat sich seit dieser Zeit in der Praxis bewährt, allerdings machten die Entwicklungen der letzten Jahre deutlich, dass es erforderlich ist das Gesetz grundlegend zu überarbeiten und den aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Wichtig war dem Gesetzgeber dabei […]

In den nächsten Monaten ist mit einer umfassenden Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) zu rechnen. Es geht dabei nicht um wenige kleine Veränderungen. Das BPersVG erhält eine komplett neue Struktur, Änderungen bezüglich der Amtszeit, der Geschäftsführung und der Beteiligungsrechte sind signifikant. Organisatorischen und technischen Entwicklungen wird Rechnung getragen, ein neues Gremium geschaffen. Das novellierte Gesetz unterscheidet […]

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte sich in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren (4.2.2021- 5 VR 1.20) mit der außerordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers als Mitglied in einem Gesamtpersonalrat auseinanderzusetzen. Die außerordentliche Kündigung war mit Zustimmung des Gesamtpersonalrats erfolgt. Über die eingereichte Kündigungsschutzklage hat das zuständige Arbeitsgericht noch nicht entschieden. Im Eilverfahren sollte das BVerwG feststellen, dass die Zustimmung des […]