Der Personalrat verarbeitet im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung nach dem jeweiligen für ihn geltendem Personalvertretungsgesetz im erheblichen Umfang Beschäftigtendaten. Zu den Beschäftigtendaten zählen zum Beispiel Namen und Geburtsdatum, die personenbezogene Daten iSd Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) darstellen. Auch wenn der Personalrat nicht selbst „Verantwortlicher“ im Sinne der DSGVO ist, sondern die jeweilige öffentliche Stelle, muss diese sicherstellen, dass die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten werden. Dies betrifft insbesondere die DSGVO sowie die Landes-Datenschutzgesetze, soweit es sich um eine Dienststelle des Landes bzw. um deren Personalrat handelt. So hat der Personalrat technisch-organisatorische Maßnahmen zum Schutz der personenbezogenen Daten zu treffen. Dabei – auch bei
Informations- und Auskunftsrechten – kommt es auf eine enge Abstimmung mit der Dienststellenleitung an, um die datenschutzrechtlichen Anforderungen zu erfüllen und die Datensicherheit zu gewährleisten. Daneben wird für die Personalratsarbeit immer relevanter, welche Beteiligungsrechte bei den derzeitigen technischen Möglichkeiten bestehen. So hat das VG Sigmaringen (28.07.2020, PL 11 K 4795/18) erst kürzlich entschieden, dass das Mitbestimmungsrecht des Personalrats betroffen ist, wenn der Dienststellenleiter auf einen elektronisch geführten Outlook-Gruppenkalender zugreifen möchte. Aber auch die Nutzung von Video- und Telefonkonferenzen spielen seit der Corona-Pandemie für die Personalratsarbeit eine immer größere Rolle. Nach § 37 Bundespersonalvertretungsgesetz können befristet bis 31.03.2020 Personalratssitzungen auch als Video- oder Telefonkonferenz abgehalten werden. Aber nicht jedes Videokonferenzsystem ist nach Auffassung von Datenschützern unbedenklich.
Ziel der Wissensvermittlung ist es, angepasst an die jeweilige Situation in der Dienststelle, die rechtlichen Grundlagen aufzuzeigen, praktische Handlungsempfehlungen zu geben und perspektivische Möglichkeiten aufzuzeigen.