Zentrale Hauptpflicht von Arbeitnehmern (AN) ist es, die vereinbarte Arbeitsleistung vertragsgemäß zu erbringen. Hiervon sind sie nur befreit, wenn (nachweisbar) entschuldbare Gründe vorliegen wie Arbeitsunfähigkeit im Sinne § 5 des Entgeltfortzahlungsgesetzes oder zum Beispiel die behördliche Anordnung einer Quarantäne. Die bloße Angst vor Ansteckung rechtfertigt nicht das Fernbleiben von der Arbeit. AN hätten in diesem […]
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Regelungen zur Kinderbetreuung bei Schließung von Einrichtungen zur Be-treuung von Kindern und bei Schließung von Schulen
Nach § 56 Abs. 1a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) besteht für Tarifbeschäftigte bei der Schließung von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern und bei Schließung von Schulen ein Anspruch auf Entschädigung i.H. v. 67 Prozent des entstandenen Verdienstausfalls für nunmehr längstens zehn Wochen pro erwerbstätigen Sorgeberechtigten. Danach kann Tarifbeschäftigten des Bundes zum Ausgleich von Verdienstausfällen, eine Arbeitsbefreiung […]
Reform des Bundespersonalvertretungsrechts vom Bundeskabinett Mitte Dezember 2020 beschlossen
Das seit dem 15. März 1974 geltende Bundespersonalvertretungsrecht (BPersVG) soll reformiert und in Form eines neuen Gesetzes abgelöst werden. Dies hat das Bundeskabinett auf Vorschlag von Bundesinnenminister Seehofer Mitte Dezember beschlossen. Damit beginnt jetzt das Gesetzgebungsverfahren, so dass eine Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag spätestens vor der Sommerpause 2021 sehr wahrscheinlich ist. Die Reform ist […]
Bundesregierung erweitert/verbessert Regelungen zur Arbeitszeit und zum Sonderurlaub der Beamtinnen und Beamten des Bundes
Die Verordnung zur Weiterentwicklung dienstrechtlicher Regelungen zu Arbeitszeit und Sonderurlaub vom 17.12. 2020 (BGBl. Teil 1, Nr. 64) hat folgende wesentliche Änderungen der Arbeitszeitverordnung bzw. der Sonderurlaubsverordnung gebracht: Verkürzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 41 auf 40 Stunden für Beamtinnen und Beamte, die pflegebedürftige nahe Angehörige in ihrem eigenen oder dem Haushalt der Angehörigen pflegen […]
Land NRW übernimmt sinngemäß die Regelungen des Bundes für die Betreuung von Kindern der Beamtinnen und Beamten im Lockdown.
Durch Bundesgesetz wird geregelt, dass das Kinderkrankengeld für Beschäftigte im Jahr 2021 für 10 zusätzliche Tage pro Elternteil also 20 Tage je Elternteil insgesamt bzw. 20 zusätzliche Tage für Alleinerziehende und somit insgesamt 40 Tage für Alleinerziehende gewährt wird. Dieser Anspruch soll dann gelten, wenn die Schule oder der Kindergarten pandemiebedingt geschlossen ist oder die […]
(Keine) Behinderung einer Personalratswahl zu Coronazeiten
(VG Köln, Beschluss v. 6.10.2020 – 33 K 1757/20.PVB – (nicht rechtskräftig) In Zeiten der Corona-Pandemie werden nicht nur die Arbeitsabläufe in den öffentlichen Verwaltungen nachhaltig beeinflusst, sondern auch die in den Jahren 2020 und 2021 stattfindenden Personalratswahlen. Im Jahre 2020 fanden beim Bund in einigen Bundesländern Personalratswahlen statt. Lediglich Niedersachsen ist es gelungen wenige […]
Mobiles Arbeiten, das aktuelle Thema dieser Zeit
Beinahe wäre das Wort „Homeoffice“ zum Wort des Jahres 2020 gewählt geworden, doch dann kam die „Corona-Pandemie“. Nun aber zeigt sich, das eine hängt mit dem anderen eng zusammen. Im Oktober 2020 brachte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Referentenentwurf – mehr auf Druck der Öffentlichkeit und angesichts einer bis 2022 umzusetzenden EU-Richtlinie 2019/1158 […]