so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner Entscheidung vom 18. Januar 2023 (Az.: 5 AZR 108/22). Nach der Pressemitteilung des Gerichts ist der Kläger als Rettungsassistent im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses tätig. Die Arbeitgeberin führt im Auftrag eines Rettungszweckverbandes u.a. Notfallrettung und Krankentransporte durch. Sie beschäftigt sog. „hauptamtliche“ Rettungsassistenten in Voll- und Teilzeit. Diese erhalten eine […]
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Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein: Während ihrer Freizeit sind Ar-beitnehmer nicht verpflichtet, Anrufe, SMS und dergleichen ihres Arbeitgebers entgegenzunehmen
Das LAG Schleswig-Holstein hat mit einer Entscheidung vom 27.09.2022 (AZ.: 1 Sa 39 öD /22) das Recht auf Nichterreichbarkeit von Arbeitnehmern gestärkt. Urteilsbegründung wurde jetzt veröffentlicht. Der Streitgegenstand kurzgefasst: Die Arbeitszeit des Klägers, eines Notfallsanitäters, richtet sich nach einem mittelfristig festgelegten Schichtplan. Abweichend hiervon können Sanitäter aufgrund einer Betriebsvereinbarung zu Springerdiensten verpflichtet werden. Der aktuelle […]
Teamsitzung aktuell
Am 17.12.2022 sind die Mitglieder des dozenten.team, die als eigenständige Autoren an der Online Plattform „Fokus Personalvertretungsrecht“ des Walhalla Verlages mitwirken, zu einer Arbeitssitzung in Berlin zusammengekommen. Gemeinsam mit dem Initiator und Mitautor des Onlineportals, Helmuth Wolf wurde diskutiert wie die Plattform noch attraktiver ausgestaltet und durch Beiträge ergänzt werden kann. Die Nutzer sollen hier […]
Bundesarbeitsgericht (BAG) stärkt Arbeitnehmerrechte beim Erholungsurlaub
Der Entscheidung vom 20. Dezember 2022 (Az.: 9 AZR 266/20) lag die Klage einer Steuerfachangestellten zugrunde, die bei ihrem Arbeitgeber 2017 ausschied. Sie machte den gesamten noch nicht in Anspruch genommenen Urlaubsanspruch von 101 Tagen geltend. Der Arbeitgeber dagegen war nur bereit, ihr den Urlaubsanspruch aus 2017 abzugelten. Das BAG stellte grundsätzlich fest, dass der […]
Versetzung eines Lebenszeitbeamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit ohne Zustimmung des Integrationsamtes
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 7.7. 2022 (Az.: 2 A 4.21) entschieden, dass es zur Versetzung eines Lebenszeitbeamten in den Ruhestand nicht der Zustimmung des zuständigen Integrationsamtes bedarf. Das Schutzniveau des Verfahrens der Zurruhesetzung nach den §§ 44 ff. Bundesbeamtengesetz (BBG) bleibt nach Meinung des Gerichts nicht hinter dem der §§ 168 ff. SGB IX […]
Vollständige Erfassung der Arbeitszeit
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte durch Beschluss vom 13.9. 2022 (AZ.: 1 ABR 22/21) auf der Grundlage des § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG entschieden, dass die Arbeitszeit von Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen vollständig zu erfassen ist. Jetzt liegt die Begründung zu der Entscheidung vor. Darin macht das BAG deutlich, dass ein Zwang zur vollständigen Erfassung der Arbeitszeit […]
Arbeitszeiterfassung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 13. September 2022 (Az. 1 ABR 22/21) hinsichtlich der Arbeitszeiterfassung eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen. Im Verfahren ging es um die Frage, ob ein Betriebsrat ein Initiativrecht im Hinblick auf die Einführung der elektronischen Zeiterfassung hat. Dies hat das BAG mit dem Hinweis verneint, dass der Arbeitgeber nach § 3 Abs. […]
Änderungen des wenig bekannten und doch bedeutsamen Nachweisgesetzes ab 1. August 2022
Am 1. August 2022 sind weitgehende Änderungen des Nachweisgesetzes in Kraft getreten. Basierend auf der „Nachweis-Richtlinie“ der Europäischen Union wurde das Gesetz 1995 erlassen. Bisher gehört es zu den eher wenig bekannten und ebenso wenig beachteten Vorschriften des deutschen Arbeitsrechts. Zu Unrecht, wie die Fachwelt weiß. Denn im arbeitsgerichtlichen Prozess wie zum Beispiel bei einer […]
Rundschreiben zur Kostenerstattung für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen erlassen
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat mit Datum vom 06.05.2022 Az. D2 30001/13#4 das Rundschreiben für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen sowie der hierfür notwendigen Freistellungen nach § 54 Abs. 1 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) neu gefasst. Aufgrund des neuen BPersVG als Ablösegesetz, der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes sowie der Instanzgerichte, der in […]
Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers bei der Abgeltung von Überstunden
In Deutschland werden, auch im öffentlichen Dienst, jedes Jahr viele tausend Überstunden geleistet. Das Bundearbeitsgericht (BAG) hat am 4.5. 2022 (AZ. 5 AZR 359/21) entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der die Vergütung von Überstunden geltend macht nachweisen muss, dass er die Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers […]