Das Monatsgespräch ist in § 65 BPersVG als wiederkehrendes Gesprächsforum vorgesehen. Es dient unter anderem auch dem regelmäßigen Informations- und Gedankenaustausch. Die Dienststelle soll hier über perspektivisch geplante Maßnahmen berichten. Diese Regelung gilt auch gemäß § 92 Abs. 3 BPersVG für Stufenvertretungen. Soll von dieser gesetzlichen Regelungstypik abgewichen werden, bedarf dies des Einvernehmens beider Gesprächspartner. […]
Kategorie: News
Neufassung praxisrelevanter Rundschreiben des BMI zum Bundespersonalvertretungsrecht
Seit dem 9.6.2021 ist das neue Bundespersonalvertretungsrecht (BPersVG) nun in Kraft und durchläuft den Praxistest der Anwendung durch die Personalvertretungen im Bereich des Bundes. Viele der Schulungen für die gewählten Mitglieder in den Gremien erfolgten wegen der Pandemie online. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat in einem im dbb-magazin jüngst erschienenen Interview erklärt, das derzeit in Ihrem […]
Breaking News: Personalräteschulungen – Kostenerstattung für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen
Nach In-Kraft-Treten des neuen Bundespersonalvertretungsgesetzes ist es erforderlich geworden das Rundschreiben zur Kostenerstattung für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen sowie die hierfür notwendigen Freistellungen nach § 46 Abs. 6 Bundespersonal-vertretungsgesetz (BPersVG) vom 28. April 2008 (GMBl. S. 406) neu zu fassen. Nicht nur die Rechtsgrundlagen haben sich im BPersVG geändert auch die Neugestaltung, die […]
Personalratswahlen im Land Brandenburg
Die Vorbereitung und die erfolgreiche Durchführung von Personalratswahlen sind schwierige und verantwortungsvolle Aufgaben die dem Wahlvorstand übertragen sind. Dabei sind eine Fülle von Fristen, Vorschriften und insbesondere auch die aktuelle Rechtsprechung zu beachten. Die Aufgabe der Durchführung von Personalratswahlen obliegt dem Wahlvorstand. Die Mitglieder des Wahlvorstandes müssen die ihnen obliegenden Aufgaben zielgerichtet und kompetent wahrnehmen […]
Spezialschulung
Die Teilnahme eines Personalratsmitglieds an einer Spezialschulung ist immer dann als unaufschiebbar anzusehen, wenn der dort vermittelte Schulungsinhalt zeitnahen Bezug zu einer Fragestellung hat, mit der der Personalrat aktuell betraut ist. Der Personalrat muss die in der Schulung vermittelten Kenntnisse benötigen, um einem akuten Handlungsbedarf zu genügen. Die vermittelten Schulungsinhalte müssen Bezug zur Aufgabenerfüllung der […]
Erfreuliche Veränderungen für die Jugend- und Auszubildenden-vertretungen im BPersVG
Mit dem neuen Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) haben sich nicht nur zahlreiche Neuerungen für Personalräte und Dienststellen ergeben, sondern auch erfreuliche Veränderungen für die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) ergeben. Die Altersgrenze für Mandatsträger Die Jugend- und Auszubildendenvertretung ist Teil der Personalvertretung mit der Aufgabe, für die Belange von jugendlichen Beschäftigten und Auszubildenden einzutreten. Damit der Begriff Jugend […]
Am Anfang war es eine Idee – Entwicklung von Dienstvereinbarungen (Prozessbegleitung)
Wesentliche zukunftsorientierte Themen in der Weiterentwicklung einer modernen öffentlichen Verwaltung sind aktuell: Homeoffice Arbeitszeiten, Überstunden Personalentwicklungskonzepten Gesundheitsmanagement Gerade in diesen Themenbereichen sollen Dienstvereinbarungen die Beteiligung des Personalrats in einer Vielzahl von gleich gelagerten Einzelfällen erübrigen und Dienststellen und Personalvertretungen das „Alltagsgeschäft“ erleichtern. Das neue Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) bietet darüber hinaus jetzt auch die Möglichkeit, zu neuen […]
Der Weg vom Bett an den Arbeitsplatz im Homeoffice ist gesetzlich unfallversichert
Der 2. Senat des Bundessozialgerichts hatte über die Frage zu entscheiden ob ein im Homeoffice tätiger Beschäftigter auf dem morgendlichen Weg vom Schlafzimmer an den Homeoffice Arbeitsplatz durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt ist. Ja, entschied das Gericht am 8. Dezember 2021 (Az. B 2 U 4/21 R). Dies gilt aber nur für den ersten, direkten […]
dozenten.team – Strategien für das Jahr 2022
Auf einer Arbeitstagung in Berlin wurde die thematischen inhaltlichenSchwerpunktsetzungen für das nächste Jahr und darüber hinaus erörtert. Themen waren dabei die Wahlen zu den Jugend- und Auszubildendenvertretungen, die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und damit auch der Personalratsarbeit, das Arbeitsumfeld und die Auswirkungen auf Arbeitszeitmodelle. Jedes einzelne Mitglied des Teams kann hier im Rahmen seiner Kompetenzthemen […]
Mitbestimmung des Personalrats bei der Eingruppierung
Bei der Eingruppierung einer Arbeitnehmerin/eines Arbeitnehmers sieht § 78 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG (neu) die Mitbestimmung des Personalrats vor. Die Eingruppierung der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers richtet sich gem. § 12 Abs. 1 TVöD nach den Tätigkeitsmerkmalen der Anlage 1 (Entgeltordnung). Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 TVöD ist die /der Beschäftigte in der Entgeltgruppe […]